Erläuterungen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8 KAG


Was sind Straßenausbaubeiträge?

Straßenausbaubeiträge werden zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen im Bereich bereits vorhandener Straßen, für die Erschließungsbeiträge nicht mehr anfallen, erhoben. Nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG) sind die Kommunen verpflichtet, auf der Grundlage einer kommunalen Satzung Straßenausbaubeiträge zu erheben.
Werden also zum Beispiel die Fahrbahn, der Gehweg, die Parkflächen oder die Beleuchtung von Grund auf erneuert oder verbessert, müssen die Grundstücks- eigentümerinnen und Grundstückseigentümer durch Straßenausbaubeiträge an den Kosten beteiligt werden.


Warum müssen überhaupt Beiträge erhoben werden?

Falls eine Sanierung durchgeführt werden kann (z.B. Schlaglöcher oder generell Verschleißdecken), fällt dies in den Bereich der allgemeinen Straßenunterhaltung. Muss eine Straße erneuert werden oder wird sie um- oder ausgebaut, ist die Gemeinde verpflichtet, die Anlieger anteilig an den entstandenen Kosten zu beteiligen. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde Nörvenich ist § 8 KAG in Verbindung mit der Satzung der Gemeinde Nörvenich über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen vom 08.09.2016 (Straßenausbaubeitragssatzung). Die Gemeindeverwaltung Nörvenich ist aufgrund dieser Bestimmungen verpflichtet, Ausbaubeiträge zu erheben.


Für welche Straßenausbaumaßnahmen werden Straßenausbaubeiträge erhoben?

a. Erneuerung einer Straße
Von einer Erneuerung spricht man, wenn eine Straße ganz oder in Teilen (z.B. nur die Fahrbahn) wieder so hergestellt wird, wie sie vorher – auch in ihrer räumlichen Ausdehnung – bereits einmal (erstmalig) hergestellt worden ist. Ein anderer Fall liegt vor, wenn eine bereist einmal hergestellte Straße so umgestaltet wird, dass sie eine andere verkehrstechnische Bestimmung erhält (z.B. Umbau in eine Fußgängerzone, Umbau einer Straße mit Fahrbahn und erhöhtem Gehweg in eine verkehrsberuhigte Zone).
Die übliche Nutzungsdauer einer Straße liegt bei 25 bis 30 Jahren.
Die Erneuerung einer Straße kommt daher grundsätzlich nach Ablauf dieser Dauer in Betracht. Sie ist vor allem dann erforderlich, wenn bereits ein derart schlechter Straßenzustand erreicht ist, dass eine Sanierung nicht ausreichend wäre. Im Rahmen der Straßenerneuerung würden daher die Straßenteile, welche durch Alter und Abnutzung bedingt nicht mehr (voll) funktionsfähig sind, erneuert.

b. Verbesserung einer Straße
Eine Straße wird verbessert, wenn der Verkehr durch die Ausbaumaßnahme zügiger, geordneter und reibungsloser abgewickelt werden kann, oder der Straßenaufbau dem heutigen Qualitätsstandard angepasst wird und die Straße dadurch haltbarer und weniger anfällig für Frostaufbrüche ist (z.B. Erweiterung durch Vergrößerung der räumlichen Ausdehnung, insbesondere einer Verbreiterung des Querschnitts; Verbesserung der funktionalen Aufteilung durch bspw. Erstmalige Anlegung eines Radweges, Parkstreifens oder Gehweges; Verbesserung einer Teilanlage durch bspw. Stärkere Beleuchtung, Einbau einer Frostschutzschicht, Verstärkung der Fahrbahndecke).


Wie hoch ist der Anteil der Anlieger?

Da jede Straße auch von der Allgemeinheit in Anspruch genommen wird, tragen die Anlieger, damit gemeint sind die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten der beitragspflichtigen Grundstücke, nicht den gesamten beitragsfähigen Aufwand, sondern nur einen prozentualen Anteil (Anteil der Beitragspflichtigen), den man auch als umlagefähigen Aufwand bezeichnet. Der verbleibende Anteil geht zu Lasten der Gemeinde und somit der Allgemeinheit (Gemeindeanteil).
Der Anteil der Anlieger am beitragsfähigen Aufwand hängt von der Art, Funktion und Verkehrsbedeutung der Straße ab. Die genaue Regelung hierzu findet sich in § 4 der Straßenausbaubeitragssatzung und unterscheidet einerseits nach Straßentyp (Anlieger-, Haupterschließungs- bzw. Hauptverkehrsstraßen, verkehrsberuhigte Bereiche, etc.) und andererseits nach Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehweg, Beleuchtung, etc.). So ist es zum Beispiel bei Anliegerstraßen im Sinne vom § 4 Abs. 3 Straßenausbaubeitragssatzung, so dass der Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand hinsichtlich der Fahrbahn, des Gehweges und des Parkstreifens 60 % beträgt.


Wie wird der Anteil verteilt?

Der umlagefähige Aufwand wird auf die Grundstücke verteilt, die von der Straße erschlossen werden. Dies sind zunächst die Grundstücke, die direkt an die Straße angrenzen. Zu den erschlossenen Grundstücken gehören jedoch auch die Hinterliegergrundstücke, die rechtlich und tatsächlich an die Straße angeschlossen werden können.
Bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes auf die einzelnen Grundstücke bzw. Beitragspflichtigen sind die Größe der einzelnen Grundstücke, sowie Art (z.B. Wohn- oder Gewerbegrundstück) und Maß (zulässige Anzahl der Vollgeschosse) der Nutzung zugrunde zu legen. Die zu berücksichtigende Grundstücksfläche wird entsprechend der Ausnutzbarkeit mit einem Prozentsatz vervielfältigt (modifiziert), der zwischen 100% (=Faktor 1,0) für eingeschossige und maximal 170% (=Faktor 1,7) für sechs- und mehrgeschossige Bebaubarkeit liegt. Entsprechendes ergibt sich aus den §§ 5-7 der Straßenausbaubeitragssatzung.
Maßgeblich für die Verteilung des umlagefähigen Aufwands ist damit nicht alleine die jeweilige Grundstücksfläche, sondern zudem die konkrete Art und das Maß der Nutzung.


Was gehört zum beitragsfähigen Aufwand?

Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten, die für die Maßnahme entstanden sind (z.B. für Fahrbahn, Gehweg, Beleuchtung, oder sogenannte Teileinrichtungen) ermittelt.


Wann entsteht die Beitragspflicht?

Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Straßenausbaumaßnahme. Endgültige Herstellung bedeutet dabei die vollständige Verwirklichung des Bauprogramms, wobei nicht der „letzte Spatenstich“, sondern die formale Abnahme der Bauarbeiten entscheidend ist.
 

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